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Uwe Rasch
Telefon: 0221-29 28 31-331
Mail: uwe.rasch@pro-neuwagen.de

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) von Pro-Neuwagen

Präambel

Pro-Neuwagen wird betrieben von:

Telefon: 0221-29 28 31 330
Mo. - Fr.: 09:00 bis 18:00 Uhr

§ 1 Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend "AGB") regeln das rechtliche Verhältnis zwischen der MeinAuto GmbH (nachstehend "Pro-Neuwagen"), Betreiberin von Pro-Neuwagen, und registrierten Nutzern von Pro-Neuwagen (nachstehend "Partner"). Die Geltung abweichender Bedingungen der Partner ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn Pro-Neuwagen ihnen nicht ausdrücklich widersprochen hat.

§ 2 Voraussetzungen für die Teilnahme als Partner bei Pro-Neuwagen

Partner von Pro-Neuwagen können ausschließlich Gewerbebetriebe und Selbstständige werden, die regelmäßig oder gelegentlich Neuwagen vermitteln möchten. Es ist nicht unbedingt erforderlich, dass Partner im Hauptgewerbe einen KFZ-Handel o.ä. betreiben.

Pro-Neuwagen darf ausschließlich von registrierten Partnern genutzt werden. Die persönlichen Daten für die Registrierung sind wahrheitsgemäß anzugeben. Eine Weitergabe der Zugangsdaten für Pro-Neuwagen an Dritte ist untersagt.

Pro-Neuwagen behält sich vor, Partnern ohne Begründung die Teilnahme zu verweigern.

§ 3 Dienste von Pro-Neuwagen für Partner

Partner vermitteln über das Netzwerk von Pro-Neuwagen als selbstständige Vertriebspartner Neuwagen an ihre Kunden (nachstehend "Fahrzeugkunden").

Pro-Neuwagen stellt seinen Partnern dazu ein Netzwerk von Händlern (nachstehend "Pro-Neuwagen Händler") zur Verfügung, die Neuwagenkäufe abwickeln können.

Grundlage einer Vermittlung über Pro-Neuwagen ist ein vom Fahrzeugkunden unterzeichneter Vermittlungsauftrag, der durch den Partner an Pro-Neuwagen übergeben wird.

Zur Erstellung und Verwaltung von Vermittlungsaufträgen stellt Pro-Neuwagen den Partnern unter www.pro-neuwagen.de ein Internetportal (nachstehend "Pro-Neuwagen-Webseite") zur Verfügung.

Sämtliche Angaben auf der Pro-Neuwagen-Webseite einschließlich Preise, Rabatte und Lieferzeiten entsprechen nach bestem Wissen und Gewissen dem aktuellen Stand. Kurzfristige Änderungen, die zu einer nachträglichen Preisabweichung oder zu einer Provisionsschmälerung für den Partner führen können, sind jedoch jederzeit möglich. Pro-Neuwagen übernimmt keine Haftung für Abweichungen in den Konditionen und Lieferzeiten.

Kaufverträge kommen ausschließlich direkt zwischen den Fahrzeugkunden und den Pro-Neuwagen-Händlern zu Stande. Pro-Neuwagen übernimmt keine Verantwortung und Haftung für die Vertragsanbahnung, den Vertragsabschluss und die Vertragsdurchführung zwischen Fahrzeugkunden und Pro-Neuwagen-Händlern.

Sowohl Pro-Neuwagen als auch die Pro-Neuwagen-Händler können einzelne Vermittlungsaufträge bzw. einzelne Fahrzeugkunden, ohne Angabe von Gründen ablehnen.

Ein Rechtsanspruch des Partners auf die Dienste von Pro-Neuwagen besteht nicht.

§ 4 Kauf-, Finanzierungs-, Leasingverträge und Zahlung

Fahrzeugkunden erhalten auf Grundlage des Vermittlungsvertrages vom Pro-Neuwagen Händler den Kaufvertrag. Bei Leasing und Finanzierung erhält der Fahrzeugkunde ggf. zusätzlich die Vertragsunterlagen des begleitenden Finanzdienstleisters.

Pro-Neuwagen ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Bestandteil der vermittelten Verträge.

Der Kaufpreis wird einschließlich Überführungs- oder Werksabholungskosten unmittelbar vor Fahrzeugübernahme an den ausliefernden Händler fällig. Die Zahlung erfolgt direkt an den Pro-Neuwagen Händler. Bei Finanzierungs- und Leasingverträgen erfolgt die Zahlung entsprechend des mit dem jeweiligen Finanzdienstleister geschlossenen Vertrages.

§ 5 Pflichten des Partners

Der Partner stellt sicher, dass nur abschlussreife Aufträge an Pro-Neuwagen übergeben werden. Als abschlussreif gelten Aufträge, die keine Nachbereitung auf Grund unzureichender Beratung der Kunden oder fehlerhafter bzw. unvollständiger Angaben gleich welcher Art erforderlich machen.

Der Partner übt seine Vermittlungstätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns aus und erfüllt in eigener Verantwortung sämtliche ihm obliegenden gesetzlichen und steuerlichen Verpflichtungen. Der Partner hält Pro-Neuwagen von etwaigen Ansprüchen Dritter frei.

Der Partner verpflichtet sich, Pro-Neuwagen unverzüglich alle Änderungen anzuzeigen, die seine Anschrift, Telefon-/ Telefax-Verbindung, E-Mail-Adresse, Firmenbezeichnung und Rechtsform betreffen.

§ 6 Lieferantenschutz

Der Partner wird in keinem Fall selbst oder über Dritte mit Pro-Neuwagen-Händlern in Kontakt treten und/oder Geschäfte mit diesen direkt abwickeln.

Weiterhin dürfen die Daten der Pro-Neuwagen-Händler nur zum Zweck der Fahrzeugvermittlung über Pro-Neuwagen genutzt werden.

Der Partner verpflichtet sich bei schuldhaftem Verstoß gegen diese Vereinbarung zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von netto EUR 2.500,00 pro Verletzungsfall unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung darüber hinausgehender Schadensersatzansprüche bleibt vorbehalten, wobei die verwirkte Vertragsstrafe gemäß den gesetzlichen Vorschriften angerechnet wird.

Der Lieferantenschutz bleibt auch nach Beendigung der Zusammenarbeit für weitere zwei Jahre erhalten. Setzt der Partner Angestellte, freie Mitarbeiter oder Unterauftragnehmer ein, so ist er verpflichtet, auch diesen diese Lieferantenschutzvereinbarung zugunsten von Pro-Neuwagen aufzuerlegen und sich deren Verhalten als eigenes zurechnen zu lassen.

§ 7 Kosten

Für Partner ist die Nutzung von Pro-Neuwagen grundsätzlich kostenlos. Eine Gebühr, Provision oder ähnliches wird nicht vom Partner oder dessen Kunden erhoben.

§ 8 Provision

Anspruch auf Provisionszahlung erhält der Partner, sobald ein Vertrag zwischen einem Pro-Neuwagen Händler und einem aktiv durch ihn vermittelten Kunden zustande gekommen ist, der Kunde die Zahlung erbracht hat und Pro-Neuwagen seine Provision erhalten hat. Die Höhe der Provision wird vom Partner während der Angebotserstellung bestimmt. Eine Provisionsauszahlung unter zehn Euro ist nicht möglich. Die Auszahlung der Provision erfolgt durch Pro-Neuwagen ca. acht Wochen nach Zahlung des Fahrzeuges durch den Kunden.

§ 9 Kündigung/ Ausschluss

Die Zusammenarbeit von Partnern und Pro-Neuwagen kann beiderseitig jederzeit ohne Einhaltung einer Frist, sowie ohne Angabe von Gründen beendet werden. Pro-Neuwagen behält sich ebenfalls vor, Partnern die Zusammenarbeit ohne Angabe von Gründen zu verwehren.

Provisionen werden auch dann noch ausgezahlt, wenn die Zusammenarbeit bereits beendet ist, aber der Vermittlungsauftrag noch vor der Kündigung eingereicht wurde.

§ 10 Systemintegrität, Störung und Erreichbarkeit der Pro-Neuwagen-Website

Partner dürfen keine Mechanismen, Software oder sonstige Scripts verwenden, die die Funktionsfähigkeit der Pro-Neuwagen-Webseite stören könnten. Es ist nicht gestattet, von Pro-Neuwagen generierte Inhalte zu blockieren, zu überschreiben, zu modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Pro-Neuwagen-Webseite einzugreifen.

Partner sind zudem nicht berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Pro-Neuwagen-Infrastruktur zur Folge haben können.

Pro-Neuwagen bemüht sich, die Erreichbarkeit der Pro-Neuwagen-Webseite sicherzustellen. Pro-Neuwagen übernimmt jedoch keine Gewähr dafür. Insbesondere Wartungsarbeiten, Sicherheits- und Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht in der Macht von Pro-Neuwagen stehen (z.B. Stromausfälle), können zu vorübergehenden Störungen oder Einstellung der Dienste der Pro-Neuwagen-Webseite führen. Eine Haftung von Pro-Neuwagen aus diesen Gründen ist ausgeschlossen.

Pro-Neuwagen bemüht sich, die Systeme sicher aufzubauen. Ein Datenverlust kann trotzdem nicht vollständig ausgeschlossen werden. Pro-Neuwagen übernimmt keine Haftung für auftretende Datenverluste.

§ 11 Sperrung

Partner, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder sonstige für Pro-Neuwagen relevante Umstände verstoßen, können durch Pro-Neuwagen gesperrt werden. Einer Begründung bedarf es hierfür nicht.

Gesperrten Partnern ist es untersagt, die Pro-Neuwagen-Webseite weiter zu nutzen oder unter anderem Namen erneut die Dienste in Anspruch zu nehmen. Ein Anspruch des Partners auf Wiederherstellung der Nutzung ist ausgeschlossen.

§ 12 Haftung

Schadensersatzansprüche - gleich aus welchem Rechtsgrund - gegen Pro-Neuwagen (einschließlich Erfüllungsgehilfen), sind ausgeschlossen, soweit Pro-Neuwagen nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz nachgewiesen werden kann oder soweit die Pro-Neuwagen nicht wesentliche Vertragspflichten verletzt hat. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen wegen Körperschäden, sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsgesetz.

Pro-Neuwagen ist von jeglicher Verantwortung, Haftung und Gewährleistung für widerrechtliches Verhalten, sowie mangelhafte oder fehlende Vertragserfüllung der Pro-Neuwagen-Händler freigestellt. Für Geschäfte mit Pro-Neuwagen-Händlern gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Händlers.

Pro-Neuwagen übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Korrektheit der auf der Pro-Neuwagen-Webseite abrufbaren Informationen einschließlich der Angaben über Fahrzeugpreise, Rabatte und Überführungskosten.

§ 13 Datenschutz

(1) Pro-Neuwagen ist sich bewusst, dass den Partnern ein besonders sensibler Umgang mit allen personenbezogenen Daten äußerst wichtig ist. Pro-Neuwagen gewährleistet den vertraulichen Umgang mit diesen Daten nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz sowie im Übrigen nach der Datenschutzerklärung (www.pro-neuwagen.de/neuwagen-vermittler/datenschutz).

(2) Partner erwirken von ihren Kunden das Einverständnis, dass Pro-Neuwagen die von Kunden angegebenen persönlichen Daten speichert und verarbeitet. Pro-Neuwagen ist ausdrücklich dazu berechtigt, die Daten des Kunden an Händler und ggfs. Finanzdienstleister zum Zweck der Angebotserstellung oder Auftragsabwicklung weiterzugeben.

(3) Kunden sind berechtigt, die Löschung der über sie gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen.

§ 14 Änderung der AGB

Pro-Neuwagen behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern oder zu ergänzen.

§ 15 Geltendes Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, soweit dies zulässigerweise vereinbart werden kann, Köln.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.

Stand der AGB: 15.12.2016

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